Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsverein
Der SPD-Ortsverein wählte Delegierte Der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins, Guido Hillebrand, begrüßte die zahlreich erschienenen Mitglieder. Besonders erfreut war er darüber, dass auch einige Kandidaten für die kommende Kommunalwahl anwesend waren. Der erste Tagesordnungspunkt war das Gedenken an das leider im letzten Jahr verstorbene Mitglied Marianne Straßer. In seinem Rechenschaftsbericht erzählte er über die Aktivitäten des SPD-Ortsvereins und bedankte sich bei allen Helferinnen und Helfern für deren Unterstützung. Die Vorstandschaft hatte im vergangenen Jahr einigen Mitgliedern zu runden Geburtstagen gratuliert. Wie jedes Jahr wurde das Sommerfest bei herrlichstem Sommerwetter in der Kaitlau gefeiert. Guido Hillebrand bedankte sich besonders bei Korbinian Roider, der wieder die Getränke spendierte und bei Grillmeister Klaus Steinmaßl, der die Rollbraten zubereitet hatte. Auch am Ferienprogramm habe sich der SPD-Ortsverein mit einer rundum gelungenen Veranstaltung beteiligt. Hier bedankte sich Guido Hillebrand ganz besonders bei Gabriele Witthöft, die mit den Ferienkindern einen orientalischen Tanzworkshop auf die Beine stellte. In seinem Rechenschaftsbericht stellte Hillebrand fest, dass die Wahlen zum Landtag leider nicht das Ergebnis brachten, welches sich die SPD erhofft habe. Georg Jäger informierte im Anschluss, dass die Finanzen des SPD-Ortsvereins, wie auch in den letzten Jahren, konstant gut seien. Die Revisoren Alois Straßer und Manfred Schlagbauer hatten die Kasse geprüft und für in Ordnung befunden. Deshalb bat Alois Straßer die Mitglieder um die Entlastung der gesamten Vorstandschaft, was einstimmig erfolgte. Als Wahlleiter wurde Gabi Wallner bestimmt, ihr zur Seite stand Adrian Hillebrand. Es wurden die Delegierten für die Aufstellungskonferenz zur Aufstellungsversammlung für die Kommunalwahl im Landkreis Traunstein 2020 gewählt. Die stimmberechtigten SPD-Mitglieder wählten dazu: Guido Hillebrand, Gabi Wallner, Gernot Straßer und Rossana Mirlach. Zu Ersatzdelegierten wurden gewählt Gabriele Witthöft und Michael Wendl. Adrian Hillebrand informierte über den Art. 13 – Urheberrichtlinie, welcher umstritten sei, da große Plattformen wie Google, Facebook etc mit einer Einschränkung der Freiheit im Internet durch sog. Upload-Filter drohten. Andererseits sei eine Neuregelung des Urheberrechts dringend erforderlich, um auch unbekannteren Künstlern und Schaffenden ein Einkommen zu sichern. Einhellig wurde die Meinung vertreten, eine nationale Abstimmung bringe nichts, es müsse mindestens europaweit geregelt werden.
Zu den Friday for Future-Demos meinten alle, dass es erfreulich sei, dass sich junge Leute wieder mehr engagieren. Die öffentliche Diskussion um das „Schuleschwänzen“ sei eine Scheindebatte, aber diese erhöhe die Aufmerksamkeit für die Demonstrationen. Ministerpräsident Markus Söder wolle den Entwurf des Volksbegehrens übernehmen! Dies werde nicht ohne Ärger gehen, die Bauern formierten sich schon dagegen. Gernot Straßer meinte, dass es hochinteressant werde, wie es umzusetzen sei, langfristig 30% Ökolandbau zu erreichen und trotzdem einen Preisverfall zu verhindern. Dafür müssten nicht nur die Verbraucher, sondern auch Land, Städte, Kreise und Kommunen ihr Einkaufsverhalten radikal ändern.
Die anwesenden Gemeinderäte Guido Hillebrand, Gernot Straßer und Georg Jäger berichteten über die aktuelle Gemeindepolitik: Bei dem lange „eingeschlafenen“ Geothermie-Projekt der Salzburg AG im Rupertiwinkel gebe es einen Neustart, zusammen mit einem Investor aus Japan. Diesmal sei allerdings keine Fernwärme, sondern reine Stromerzeugung in Planung. Die Gemeinde engagiert sich nach wie vor sehr bei der Schaffung von günstigem Wohnraum und wird auch weiterhin versuchen, Baulücken zu schließen und sich bei interessanten Objekten ein Vorkaufsrecht zu sichern. Bei dem Projekt „Anders Wohnen in Kirchanschöring“ der Baugemeinschaften in Hipflham, wird im Spätsommer mit dem Baubeginn der ersten beiden Häuser gerechnet, bei dem Bau der kommunalen Wohnbaugesellschaft gegenüber der Hans-Strasser-Halle starten in Kürze die Ausschreibungen. Das nächste Baugebiet wird voraussichtlich vollkommen neu konzipiert werden und es soll weitestgehend auf Einfamilienhäuser verzichtet werden. Es gibt Fortschritt bei der Sportplatzsanierung, alle Gutachten zum Thema Licht und Lärm liegen jetzt vor und es soll keinerlei Hürden mehr geben bei der Baugenehmigung der Flutlichtanlage sowie des Tribünenanbaus. Es wird klare Regeln zur Nutzung geben, die für alle verbindlich sein werden. Das Sport- und Musikheim dürfe nicht als Konkurrenz zu Wirtschaften auftreten und auch nicht als Vereinslokal anderer Vereine verwendet werden. Als weiteres Thema wurde der Zustand der Götzinger Ache angesprochen, deren Wasserqualität unverändert schlecht sei und das Bachbett aufgrund von Algen stark verschleimt sei. Nach der Europäischen Wasserrahmenrichtline sei die Gewässerqualität als 3 (mäßig) eingeordnet, verpflichtend sei aber ein Zustand von 2 (gut) festgeschrieben. In diesem Zusammenhang wolle die Gemeinde alle Zuläufe in den Bach kartieren und untersuchen lassen, da in der Vergangenheit schon Einleitung von Silosäften entdeckt worden war. Das Bienenhaus des Imkervereins wird am Samstag, den 18. Mai eingeweiht, Ausweichtermin bei schlechtem Wetter ist der 25. Mai. Eine öffentliche Einladung wird erfolgen. Initiator Georg Jäger erinnerte an den Sonderzug „Eine Gemeinde geht auf Reisen“. Termin ist diesmal früher, bereits der 1. Juni und es geht nach Garmisch-Partenkirchen. Anmeldungen sind bei der Gemeinde möglich. In der Gemeindeverwaltung gibt es personelle Veränderungen: nachdem Peter Schuster 2020 in Pension geht, wird Sabine Strohammer die Nachfolge als Geschäftsleiterin antreten.
Abschließend dankte Guido Hillebrand allen Anwesenden, dass sie so interessiert an der Versammlung teilgenommen haben. Er lud ein zur Wahlveranstaltung mit der Bayerischen Spitzenkandidatin zur Europawahl, Maria Noichl, am 29. April im Gasthaus „Schnitzlbaumer“ in Traunstein.