SPD-Ortsverein Kirchanschöring sprach über Zuwanderung

29. Dezember 2015

Nachdem der Vorsitzende Guido Hillebrand die anwesenden Ortsvereinsmitglieder recht herzlich begrüßte, brachte er seine Freude zum Ausdruck, dass ein junges Neumitglied an der Sitzung teilnahm.

Beim ersten Punkt wurde über die große Zuwanderung von Kriegsflüchtlingen und Asylsuchenden gesprochen. Die Stadt Freilassing hat da eine große Aufgabe zu leisten. Den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern in dem Grenzort schulden wir großen Dank, sie opfern ihre Freizeit um bei der Aufnahme und Betreuung zu helfen. Das Leid hat nun ein Gesicht.

Da wir so nah an der Grenze leben, hat sicher schon jeder den enormen Zustrom der Asylsuchenden gesehen. Ein großer Teil davon sind Kriegsflüchtlinge, die großes Leid erfahren haben. Die Anwesenden diskutierten darüber, welche Lösung es geben könnte. Wir haben Respekt vor unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel, die trotz Querschüssen aus den eigenen Reihen nicht Müde wird zu sagen: Wir schaffen das! Die menschenverachtenden Sprüche der CSU sind unerträglich. Täglich präsentiert die CSU neue Ideen, die jedoch meist nicht mehr als für den Stammtisch zu gebrauchen sind. Wir erwarten von einer Regierungspartei Lösungsvorschläge, die mit unserem Grundgesetz vereinbar sind. Ebenso muss die Europäische Union Deutschland helfen, damit Asylsuchende besser verteilt werden. Wir brauchen eine neue, europaweit einheitliche Flüchtlingspolitik. Die UNO hat 2000 beschlossen, jedes Land soll mindestens 0,7% seiner Wirtschaftsleistungen an die Entwicklungshilfe investieren. Das erfüllt kein Land, auch Deutschland erreicht dieses Ziel bei weitem nicht! Das ist nach Meinung der SPD'ler zu kurz gedacht. Der Flüchtlingsstrom wäre nicht so groß, wenn die Länder besser unterstützt würden und die Menschen in ihrem Heimatland eine Lebensperspektive hätten. An unseren Schulen müssen dringend mehr Lehrer eingestellt werden, damit kleinere Klassen gebildet werden können. Es kann nicht zielführend sein, Kinder, die noch nicht Deutsch können, in Regelklassen zu setzen.
In Kirchanschöring hat eine Flüchtlings-Infoveranstaltung stattgefunden, die sehr gut von allen Generationen besucht war. Es wurde ein Helferkreis gebildet, bei dem sich bereits ca. 50 Personen gemeldet haben. Nach wie vor wird dringend Wohnraum im Gemeindegebiet gesucht.

Gabi Wallner informierte, dass zum 70. Dreikönigstreffen 2016 der Bürgermeister der Freien Hansestadt Bremen Dr. Carsten Sieling in den Salitersaal kommt.

Die Gemeinderäte informierten, dass es zum geplanten Bohrstandort auf dem Laufener Gemeindegebiet Widerstand gibt. Die Themen, die von den Gegnern aufgeführt werden, wurden weitgehend im letzten Jahr an den abgehaltenen „Geothermiestammtischen“ in Laufen und Kirchanschöring besprochen und erklärt. Ebenso gab es zwei öffentliche gemeinsame Sitzungen des Laufener Stadtrats und des Kirchanschöringer Gemeinderats in der Salzachhalle. Das öffentliche Interesse war damals eher mäßig. Die an sich tolle Idee des Variobus läuft noch nicht rund. Es besteht grundsätzlich Beförderungspflicht, d.h. bei fristgerechter Bestellung des Variobus hat das Beförderungsunternehmen die Pflicht, die Fahrt durchzuführen. Es scheint aber Fälle zu geben, wo eine Beförderung wegen Überlastung verweigert wurde, anstatt den Auftrag an andere Taxiunternehmen weiterzugeben.

Der Vorsitzende bedankte sich bei den Familien Straßer und Hillebrand für die Durchführung des Ferienprogramms. Bei schönstem Wetter und bester Verpflegung fuhren 10 Kinder mit den Rollerskates um den Waginger See.

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